Gesetzliche BGF-Pflichten
Was muss ich bei BGF gesetzlich beachten — was ist Pflicht, was freiwillig?
BGF ist freiwillig, aber § 3 ArbSchG verpflichtet jeden Arbeitgeber zur Gefährdungsbeurteilung (physisch und psychisch). Krankenkassen fördern nach § 20b SGB V Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung — Grundlage ist ein strukturierter Prozess nach Leitfaden Prävention, einen Anspruch gibt es nicht. Diesen Prozess liefert BGF-Kompass.
Pflicht vs. freiwillig: Was das Gesetz fordert
| Thema | Rechtsgrundlage | Pflicht / Freiwillig | Konsequenz bei Verstoß |
|---|---|---|---|
| Gefährdungsbeurteilung (psychisch + physisch) | § 3–5 ArbSchG | PFLICHT für alle Arbeitgeber ab 1 MA | Bußgeld, Haftung bei Arbeitsunfall |
| Betriebsärztliche Betreuung | § 2 ASiG / DGUV V2 | PFLICHT ab bestimmter MA-Zahl und Risikoklasse | Ordnungswidrigkeit |
| Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) | § 20b SGB V | FREIWILLIG — Kassen erbringen Leistungen zur BGF (§ 20b), Förderung als Projekt, ohne Anspruch | Keine Sanktion, aber keine Grundlage für ein Förderprojekt mit der Kasse |
| BGM-Prozess nach Leitfaden Prävention | GKV-Leitfaden / § 20b SGB V | Grundlage für ein Förderprojekt der Kasse | Ohne Prozess keine Grundlage für eine § 20b-Förderung — und kein Anspruch mit Prozess |
| Mutterschutz, BEM, Sucht-Prävention | MuSchG, SGB IX § 167, diverse | PFLICHT (teilweise ab bestimmter Größe) | Arbeitsrechtliche Haftung |
Was ist echte Pflicht: § 3 ArbSchG — Gefährdungsbeurteilung
Jeder Arbeitgeber in Deutschland — auch mit nur einem Mitarbeitenden — ist nach § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. § 5 ArbSchG konkretisiert: Gefährdungen müssen systematisch beurteilt werden, seit 2013 ausdrücklich auch psychische Belastungen (Burnout, Stress, Überlastung).
Die Gefährdungsbeurteilung muss schriftlich dokumentiert sein. Fehlende oder mangelhafte Dokumentation kann bei Betriebsprüfungen und Arbeitsunfällen zu Bußgeldern und zivilrechtlicher Haftung führen. BGF-Kompass erfasst psychische Belastungen standardisiert im Rahmen der Mitarbeiterbefragung und stellt die Ergebnisse nachvollziehbar dokumentiert bereit.
- Physische Gefährdungen: Ergonomie, Lärm, Heben und Tragen
- Psychische Belastungen: Zeitdruck, Konflikte, emotionale Erschöpfung (seit 2013 explizit)
- Dokumentationspflicht: Maßnahmen müssen schriftlich festgehalten werden
- Überprüfungspflicht: Regelmäßige Aktualisierung bei veränderten Arbeitsbedingungen
Betriebsärztliche Betreuung nach ASiG / DGUV V2
Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und die DGUV Vorschrift 2 verpflichten Unternehmen zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung. Die konkrete Form (Betriebsarzt oder Regelbetreuung) und der Umfang richten sich nach Beschäftigtenzahl und Risikoeinstufung der Branche.
Für Büroarbeitsplätze gilt oft die Grundbetreuung mit geringem Stundensatz. Dennoch ist die Bestellung eines Betriebsarztes bzw. einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Pflicht — auch für KMU.
BGF selbst ist freiwillig — aber mit starkem Anreiz
Betriebliche Gesundheitsförderung im Sinne von Präventionskursen, Gesundheitstagen oder Stressbewältigungsprogrammen ist keine gesetzliche Pflicht. Das Sozialgesetzbuch (§ 20b SGB V) verpflichtet aber die gesetzlichen Krankenkassen, Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu erbringen. Einen Anspruch des Unternehmens begründet das nicht: Die Kasse fördert Projekte — eine Maßnahme, einen Gesundheitstag, ein Jahresbudget —, und Grundlage ist ein strukturierter Prozess nach Leitfaden Prävention.
Das bedeutet: Wer BGF strukturiert betreibt, qualifiziert sich für ein Gespräch auf Augenhöhe mit der Kasse. Wer es nicht tut, lässt Fördermöglichkeiten liegen. Unabhängig davon bleiben Gesundheitsleistungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 34 EStG bis 600 € pro Mitarbeitendem und Jahr steuerfrei — ein Freibetrag, kein Zuschuss. Für eigene, nicht zertifizierte Maßnahmen setzt das einen dokumentierten Gesundheitsförderungsprozess voraus; bestätigen kann die Steuerfreiheit nur Ihr Steuerberater.
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Pflicht ab 6 Wochen Fehlzeit
Nach § 167 Abs. 2 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM-Gespräch anzubieten, wenn ein Mitarbeitender innerhalb von 12 Monaten länger als 6 Wochen durchgehend oder wiederholt arbeitsunfähig war. BEM ist kein BGM, aber der Übergang ist fließend — wer frühzeitig BGF betreibt, reduziert BEM-Fälle.
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Das Wichtigste in Kürze
- Pflicht: Gefährdungsbeurteilung (physisch + psychisch) nach § 3–5 ArbSchG für jeden Arbeitgeber.
- Pflicht: Betriebsärztliche Betreuung nach ASiG/DGUV V2 (Umfang nach Branche und Größe).
- Pflicht: BEM-Angebot nach § 167 SGB IX bei >6 Wochen Fehlzeit.
- Freiwillig, aber förderbar: Krankenkassen fördern BGF nach § 20b SGB V als Projekt — ohne Anspruch; ein dokumentierter Prozess ist die Grundlage für das Gespräch.
- BGF-Kompass verzahnt Pflicht (Gefährdungsbeurteilung) und freiwillige BGF in einem Prozess.
Häufige Fragen
Muss ich als Arbeitgeber mit 15 Mitarbeitenden BGF anbieten?+
Nein, BGF ist freiwillig. Pflicht ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3–5 ArbSchG (inkl. psychischer Belastungen) und die betriebsärztliche Betreuung nach ASiG/DGUV V2. BGF lohnt sich aber: Krankenkassen können nach § 20b SGB V Projekte fördern (kein Anspruch), und unabhängig davon bleiben Gesundheitsleistungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 34 EStG bis 600 €/MA/Jahr steuerfrei — ein Freibetrag, kein Zuschuss; bestätigen kann das nur Ihr Steuerberater.
Was passiert, wenn ich keine Gefährdungsbeurteilung habe?+
Die fehlende Gefährdungsbeurteilung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 25 ArbSchG und kann mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden. Bei Arbeitsunfällen kann sie auch die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers begründen.
Zählt die psychische Gefährdungsbeurteilung als BGF?+
Nein, sie ist eine eigenständige Pflicht nach § 5 ArbSchG — aber sie ist die ideale Datenbasis für BGF. BGF-Kompass erhebt psychische Belastungsfaktoren systematisch und verknüpft sie mit konkreten BGF-Maßnahmen, sodass Pflicht und freiwillige BGF sinnvoll verzahnt werden.
Ab wann ist BEM Pflicht?+
Nach § 167 Abs. 2 SGB IX müssen Arbeitgeber BEM anbieten, wenn ein Mitarbeitender innerhalb von 12 Monaten mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig war — unabhängig von der Unternehmensgröße.
Wie hängen ArbSchG-Pflichten und BGF-Förderung zusammen?+
Die Gefährdungsbeurteilung (Pflicht) liefert die Bedarfsanalyse, auf der BGF (freiwillig) aufbaut. Wer beides verbindet — Pflicht-Analyse + freiwilliger BGF-Prozess nach Leitfaden Prävention — hat die Grundlage für ein Gespräch auf Augenhöhe mit der Kasse über eine Förderung nach § 20b SGB V. Unabhängig davon stellt der dokumentierte Prozess Ihren Steuerberater so auf, dass er die Steuerfreiheit Ihrer Maßnahmen nach § 3 Nr. 34 EStG bestätigen kann.
Pflicht + freiwillige BGF in einem Prozess
BGF-Kompass erfasst psychische Belastungen für die Gefährdungsbeurteilung und steuert gleichzeitig den Gesundheitsförderungsprozess — die Grundlage für ein Gespräch mit Ihrer Kasse und für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 34 EStG, die Ihr Steuerberater bestätigt.
Quellen
- § 3–5 ArbSchG (gesetze-im-internet.de) ↗
- § 20b SGB V — Betriebliche Gesundheitsförderung ↗
- § 167 SGB IX — Betriebliches Eingliederungsmanagement ↗
- DGUV Vorschrift 2 — Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ↗
Stand: 2026-06-19. Keine Rechts- oder Steuerberatung — im Einzelfall fachlich prüfen lassen.